…the position now published seems to reflect only the lowest common denominator. On 14th October for example, the Data Protection Authority of Schleswig-Holstein (known for its strict interpretation of the law) published its own assessment of the judgment (available in English) and concluded that “a data transfer on the basis of Standard Contractual Clauses to the US is no longer permitted”. The official position I will hereinafter summarize the p…
…ner informierten Einwilligung der Kunden zulässig. Zudem weist das BayLDA darauf hin, dass das Übermitteln dieser Liste an Facebook auch auf der Basis der ab 25. Mai 2018 geltenden Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) seiner Ansicht nach nicht ohne Einwilligung zulässig sein wird. Facebook Custom Audience über das Pixel-Verfahren Die Funktion „Facebook Custom Audience über das Pixel-Verfahren“ existiert in einer einfachen Variante und in der Varian…
…hield den datenschutzrechtlichen Anforderungen an Datentransfers in Drittstaaten (insbesondere unter Berücksichtigung des Urteils des EuGH vom 6. Oktober 2015, C-362/14) klar nicht genügen würde. Derartige inhaltliche Meinungen halte ich persönlich jedoch für verfrüht und warte daher gerne auf einen konkreten Text (insbesondere die Angemessenheitsentscheidung der Europäischen Kommission), der sich dann juristisch prüfen lässt. Dennoch brennt die F…
…tlung der Daten auf einen Server von Apple erforderlich sein, man denke etwa an ein Backup, das der Nutzer durchführen möchte, so soll auch diese Übertragung verschlüsselt erfolgen. Zudem hat Apple App-Entwickler bereits darauf hingewiesen, dass eine Speicherung von Gesundheitsdaten nicht in der iCloud erfolgen solle. Möchten Entwickler auf die Daten in dem HealthKit zugreifen, so geben die Richtlinien für Entwickler vor, dass die jeweilige App ei…
…eil vom 21. Mai 2015 ist hier abrufbar (PDF). In dem Verfahren ging es um das angebliche Angebot eines Filmes zum Download über den Internetanschluss des Beklagten. Der Anschlussinhaber konnte glaubhaft darlegen, dass er zur von der Klägerseite vorgetragen Tatzeit nicht zu Hause war. Seine mit ihm zusammenlebende Ehefrau, die ebenfalls Zugriff auf das mit einem Passwort gesicherte WLAN hatte, gab an, den Film nicht hochgeladen zu haben. Das Amtsge…
…der Armbändern, die den täglichen Alltag einer Person aufzeichnen und dann Analysen der gesammelten Daten bieten, erfreuen sich immer größerer Beliebtheit. Ein Stichwort ist das sog. „quantified self“. Das bei diesen Entwicklungen eine Vielzahl an Informationen erhoben, verarbeitet und analysiert wird, dürfte jedem klar. Es geht ja dem Träger zumeist gerade darum, dass das Gerät oder eine App seinen Alltag aufzeichnet und er daraus Schlüsse, etwa…
…) nur auf Englisch bereitgestellt wurde. Aus diesem Grund kündigt das BayLDA auch an, dass alle bayerischen App-Anbieter, die ihr Angebot an das deutsche Zielpublikum richten und nur eine englischsprachige Datenschutzerklärungen vorhalten, gezwungen werden sollen, diese auch auf Deutsch anzubieten. Eine Zusammenfassung der Prüfung durch das BayLDA findet sich in diesem Dokument (PDF). App-Entwickler und App-Anbieter sollten darauf achten, innerhal…
…die DS-GVO in einigen Bereichen Öffnungsklauseln enthält und die Mitgliedstaaten teilweise verpflichtet bzw. es ihnen gestattet, nationale Regelungen vorzusehen. Dies gilt etwa für den betrieblichen Datenschutzbeauftragten, für die Altersgrenze bei der Einwilligung von Minderjährigen bei der Nutzung von Informationsdiensten, für den Schutz personenbezogener Daten von Verstorbenen oder die Datenverarbeitung von Gesundheitsdaten und anderen besonder…
Is it possible to transfer data to third countries without concluding SCC as long as the GDPR applies to processing by the recipient? A closer look at recital 7 of the new SCC decision by Philipp Quiel & me. Sentence 2 and 3 of recital 7 of the European Commissions’ newly released SCC (Decision (EU) 2021/914) for the GDPR have raised one heavily debated and not so easy to answer question stipulating from the scope of applicability of the SCC refe…
…. 122) 4. Ob und inwieweit eine Datenschutzbehörde („DSB“) eines Mitgliedstaats an die Feststellungen im Privacy Shield-Beschluss gebunden ist // ob die auf die Standarddatenschutzklauseln gestützte Übermittlung personenbezogener Daten in die USA die durch die Art. 7, 8 und 47 der Charta verbürgten Rechte verletzt? (ab Rz. 150) a. Zum Inhalt des Privacy Shield-Beschlusses (ab Rz. 163) b. Zur Feststellung eines angemessenen Schutzniveaus (ab Rz. 16…