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Digitaler Binnenmarkt: EU-Kommission plant umfassende Reformen

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…-Grundverordnung überprüft und eventuell reformiert werden. Aufbau einer „Data Economy“ Die Kommission sieht (gesetzgeberischen) Handlungsbedarf in den „datengetriebenen“ Wirtschaftszweigen, insbesondere wo es um Big Data, Cloud-Dienste, Open Data und Fragen des Eigentums an Daten geht. Um die neu entstehenden, auf Daten beruhenden Technologien zu nutzen, möchte die Kommission die derzeit bestehenden Hindernisse beseitigen, welche einen freien Flu…

Big Data Report des Weißen Hauses – ein Überblick

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…tungleichgewichts aufgrund von gesammelten Daten und ihrer Analyse durch staatliche Stellen erkennen. Wichtig seien hier für die Zukunft Regelungen, die eine effiziente Überwachung des staatlichen Handelns garantieren. Ein möglicher Lösungsansatz zur Etablierung datenschutzrechtlicher Sicherungen beim Umgang mit Daten könnten dabei „Datenmarkierungen“ darstellen. Hierbei werden Informationen nach einem festgelegten Schema markierte (&#…

Administrative Court of Hamburg in Facebook case – Google Spain does not apply

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…day the Administrative Court of Hamburg decided (pdf, German) that German data protection law does not apply to the data processing operations relevant for giving Facebook users access to the social network only with their real names. Many observers might wonder how the court came to this conclusion after the European Court of Justice widened the scope of the current European data protection law with its decisions in Google and Google Spain (C-131…

Das Google-Urteil des EuGH – übers Ziel hinaus geschossen?

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…a der DS-RL ausgeführt, wenn der Suchmaschinenbetreiber in einem Mitgliedstaat für die Vermarktung und den Verkauf von Werbeflächen der Suchmaschine eine Niederlassung oder eine Tochtergesellschaft einrichtet, deren Tätigkeit sich an die Einwohner dieses Staats richtet. (Diese Auslegung stieß vielfach auf Kritik, da sie über den Wortlaut der Richtlinie hinausgehe und allein das Vorhandensein einer Niederlassung in einem europäischen Land ausreiche…

Privacy on the Web: clash of reality and fiction?

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During the negotiations and discussions on the planned EU Regulation on data protection, those responsible are not tired of emphasizing that one principle is to protect the citizens. To protect a right enshrined in the Constitution, the protection of personal data (Article 8 of the Charter of Fundamental Rights of the European Union). On the other hand, the new rules also should facilitate the free flow of data and the economic use of this data f…

On the EU watchdog’s radar – will Facebook Home be the new Internet Explorer?

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…nt PC operating system Windows took place. Could Facebook also get on the radar of the EU competition watchdogs? The abuse of a dominant position Article 102 of the Treaty on the Functioning of the European Union (The Treaty), which is directly applicable in all Member States, prohibits the abuse of a dominant position within the internal market or in a substantial part of it, in so far as it may affect trade. In case of the Internet Explorer, the…

Ergänzungen der EU-Standardvertragsklauseln – ist eine Genehmigung durch die Datenschutzbehörde wirklich erforderlich?

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…n einer Genehmigung durch die Aufsichtsbehörde bedürfen. Der nachfolgenden Analyse liegt stets eine geplante Ergänzung der Klauseln zu Grunde, die sich positiv auf die Betroffenen auswirken würde (auch wenn allein schon diese Frage in der Praxis nicht immer einfach zu beantworten ist). Zum Hintergrund Nach Art. 46 Abs. 2 lit. c) iVm Abs. 5 DSGVO können die die bisherigen SCC als geeigneten Garantien eingesetzt werden, ohne dass hierzu eine besonde…

Privacy Shield: Europäische Datenschützer veröffentlichen Leitfaden für Unternehmen

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…wird. Insbesondere bedeutet dies, dass für die Übermittlung ein Erlaubnistatbestand (etwa eine Einwilligung oder ein Vertrag) vorhanden sein muss. Zudem weisen die europäischen Datenschützer darauf hin, dass auch alle übrigen Voraussetzungen für eine zulässige Datenverarbeitung erfüllt sein müssen, wie etwa die Erfüllung von Informationspflichten und das Prinzip der Zweckbindung. Nach Auffassung der europäischen Datenschützer muss ein europäische…

Länderübergreifende Kontrolle der deutschen Aufsichtsbehörden zur Umsetzung der SchremsII-Entscheidung

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…iten hier), enthalten die öffentlich verfügbaren Versionen keinen Hinweis darauf, ob die Beantwortung der Fragen freiwillig oder verpflichtend ist. Wahrscheinlich wird dies in den Begleitschrieben der Behörden näher erläutert. Eine sehr allgemein gehaltene Pflicht von Unternehmen zur Zusammenarbeit mit den Aufsichtsbehörden ist in Art. 31 DSGVO geregelt. Wie weit diese Pflicht reicht, ist derzeit noch vollkommen unklar. Sie wird nicht so ausgelegt…

Anonymisierte Mobilfunkdaten: Deutsche Telekom unterstĂĽtzt Verkehrsanalyse

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…heute auf der eigenen Unternehmenswebseite ankündigt. Welche Daten werden analysiert? Umfasst von der Analyse sind laut der Deutschen Telekom allein anonymisierte Mobilfunkdaten. Neben den reinen Mobilfunkdaten können noch zusätzlich drei Datenkategorien (Geschlecht, Altersgruppe in 10-Jahresschritten und Heimatregion) von Informationen zu Kunden, sog. CRM-Daten, die ebenfalls nur anonymisiert vorliegen, hinzukommen. Das zugrundeliegende Verfahre…