German DPAs „leak“ EU-US Privacy Shield assessment by European Authorities

On 6th and 7th April 2016, the German Data Protection Authorities (“DPAs”) met to discuss several current privacy topics. One point on the agenda has of course been the assessment of the proposed EU-US Privacy Shield (the successor of the Safe Harbor regime). Currently, the European Data Protection Authorities (the so called “Article 29 Working Party”) are finalizing their common position on the proposed adequacy decision by the European Commissi…

Digitale Wirtschaft: Britischer Ausschuss tadelt Google und unterstĂĽtzt Online-Werbung

…provide an adequate response to creative industry requests to prevent its search engine directing consumers to copyright-infringing websites. Google co-operates with law enforcement agencies to block child pornographic content from search results and it has provided no coherent, responsible answer as to why it cannot do the same for sites which blatantly, and illegally, offer pirated content. Unterstützung für die Online-Werbeindustrie Auch zu de…

Bundestagswahl 2013: Die Positionen der Parteien zum Datenschutz

…ch tätig zu werden, obwohl dies im Bundesrat vorgeschlagen wurde. Sollen staatliche Stellen diesen Dienst anbieten? Mit welchen Befugnissen in Bezug auf die so gesammelten Daten, der sich in das Netz einwählenden Bürger? – Behördengänge im Netz: Die Verwaltung soll bürgerfreundlicher ausgestaltet und alle Behördengänge über das Internet erledigt werden können. Gerade im Bereich des Datenschutzes stellen sich hier jedoch, vor allem in Bezug a…

High Court of Berlin: Facebook is subject to German data protection law

…the relevant national transpositions should be qualified as overriding mandatory rules in the sense of Art. 9 Rom I Regulation or Art. 16 Rom II Regulation. This is also the view, taken by the Higher Administrative Court of Schleswig-Holstein. Unfortunately, the High Court of Berlin does not mention the Rom I or II Regulations. Also the Art. 29 Working Party, in its opinion on apps (WP 202), made clear that „It is important for app developer…

Impressum / Datenschutz

…den und werden nicht mit anderen Informationen zusammengeführt. Als Kommentator eines Beitrages auf diesem Blog, werden insoweit personenbezogene Daten über Sie verarbeitet, als Sie diese angeben. Dazu zählt der Inhalt Ihres Kommentars, Ihr angegebener Name und Ihre E-Mail-Adresse. Automatisch werden Ihre IP-Adresse und der Zeitpunkt Ihrer Kommentierung gespeichert. Andere Besucher dieses Blogs können Ihren angegebenen Namen, den Zeitpunkt der Kom…

Datenpanne bei Facebook öffnet Schatten-Profile

…en-Profil anzulegen, welches Daten enthält, die Facebook durch eigene Datenanalyse zusammenträgt und mit diesem Nutzer in Verbindung bringt. Die Schatten-Profile Zur Optimierung seiner Freundevorschläge und der Einladungsmails vergleicht Facebook die in dem Telefonadressbuch enthaltenen Daten mit bereits gespeicherten Daten. Doch offensichtlich nutzt das Unternehmen diese nicht nur für einen Abgleich mit bereits bekannten Kontaktinformationen. Ein…

Landgericht Hamburg untersagt fehlerhaften Einsatz von Google Analytics

Google Analytics ist eines der beliebtesten Analysetools für Webseitenbetreiber überhaupt. Bei der Einbindung dieses Dienstes auf der eigenen Webseite sind jedoch insbesondere datenschutzrechtliche Anforderungen (konkret vor allem jene des Telemediengesetzes und der Auftragsdatenverarbeitung) zu beachten. Sollten diese Voraussetzung nicht erfüllt werden, besteht unter anderem die Gefahr, von Wettbewerbern abgemahnt und auf Unterlassung und Ersatz…

Verwaltungsgericht: Facebook Custom Audience mit Kundenliste ist ohne Einwilligung unzulässig

…de für Unternehmen, das BayLDA, im Oktober 2017 in einer Pressemitteilung darauf hingewiesen, dass Unternehmen in Bayern diesbezüglich überprüft wurden. Zudem stellte das BayLDA seine Sichtweise zur Zulässigkeit der verschiedenen Varianten des Werbe-Tools dar. Die Variante „Facebook Custom Audience über die Kundenliste“ sieht das BayLDA nur als datenschutzrechtlich zulässig an, wenn Betroffene, deren Daten, u.a. auch die E-Mail-Adresse, gehasht an…

Baden-WĂĽrttemberg: LandesdatenschĂĽtzer untersuchen rechtskonformen Einsatz von Google Analytics

…lung (PDF), dass seine Behörde den datenschutzkonformen Einsatz von Google Analytics auf 2.533 Internetseiten baden-württembergischer Betreiber untersucht hat. Hierbei seien bei ca. 65% der untersuchten Internetseiten Mängel bei der datenschutzrechtlichen Einbeziehung des Analyse-Tools festgestellt worden. Die Betreiber wurden daraufhin von der Behörde angeschrieben und aufgefordert, die festgestellten Mängel zu beseitigen. Diese Aktion der Unters…

DSGVO-Prax – Name des Datenschutzbeauftragten in der Datenschutzerklärung?

…nd DSGVO-Projekten möchte ich in den nächsten Wochen immer mal wieder ein paar (hoffentlich) relevante Fragestellungen hier im Blog präsentieren. Sozusagen das „Best of“. Also Fragen aus und Antworten für die Praxis: DSGVO-Prax. Der heutige Beitrag befasst sich mit einer Frage, die ich in der Beratung oder auch bei Seminaren oder Vorträgen eigentlich immer gestellt bekomme. Warum diese Frage immer wieder auftaucht, kann ich selber gar…