Generalanwalt am EuropÀischen Gerichtshof: Betreiber von Facebook-Seiten (Fanpages) sind datenschutzrechtlich (mit)verantwortlich

…atistik und welche Kriterien verwendet werden. der Betreiber einer Fanpage [hat] die Möglichkeit, die konkrete Umsetzung dieses Tools zu beeinflussen, indem er die Kriterien definiert, auf deren Grundlage die Besucherstatistiken erstellt werden. Der Betreiber einer Fanpage kann mittels Filtern ein personalisiertes Zielpublikum festlegen, was ihm erlaubt, nicht nur die Personengruppe genau zu bestimmen, an die die Informationen über sein kommerziel…

Post Safe Harbor: The position of the German Data Protection Authorities

…ase C-362/14). Not an easy task According to recent media reports (https://www.tagesschau.de/inland/safe-harbor-105.html, in German), the process of finding a common approach was not an easy task. Not all Data Protection Commissioners seem to share the same view on the legal conclusions and consequences for businesses that have to be drawn from the court’s judgment. So the position now published seems to reflect only the lowest common denominator….

Bayerische Aufsichtsbehörde veröffentlicht Hinweise und Anforderungen an den Einsatz von Facebook Custom Audience

…hoices.eu) für ein Opt-Out nicht ausreichend. Auch ein Verweis auf die URL www.facebook.com/settings stelle kein geeignetes Opt-Out-Verfahren. Keine Anforderungen stellt das BayLDA in seinen Hinweisen jedoch an die einfache Variante des Pixel-Verfahrens auf. Wenn also nicht noch zusätzliche Daten übermittelt werden. Das bedeutet sicherlich nicht, dass der Einsatz völlig voraussetzungslos möglich ist. Jedoch kann man meines Erachtens aus dem Schwie…

Landgericht Hamburg untersagt fehlerhaften Einsatz von Google Analytics

…beitung schriftlich abschließen. Diesen Vertrag erhalten Sie unter „http://www.google.com/analytics/terms/de.pdf“. Webseitenbetreiber müssen die Nutzer Ihrer Website in Ihrer Datenschutzerklärung über die Verarbeitung personenbezogener Daten im Rahmen von Google Analytics aufklären und auf die Widerspruchsmöglichkeiten gegen die Erfassung durch Google Analytics hinweisen. Hierbei sollte möglichst auf die entsprechende Seite „http://tools.google.co…

EU-US Privacy Shield: Was wir bisher wissen.

…ppe für eine Stellungnahme zugeleitet und muss nach dem Ausschussverfahren [Anm. d. Autors: Art. 31 der Europäischen Datenschutzrichtlinie] angenommen werden. Fragerunde des US Handelsministeriums auf Twitter vom 3. Februar 2016 Um am Privacy Shield teilnehmen zu können, müssen US-Unternehmen entweder Durchsetzungsbefugnissen der FTC oder des US-Transportministeriums unterliegen. Ich selbst hatte zwei Fragen gestellt: 1) Ob das System erneut auf e…

EuGH: Gerichtliche Sperranordnungen von Internetseiten können mit EU-Recht vereinbar sein

…g zu einer Webseite sperren, auf der urheberrechtlich geschützte Filme zum Download angeboten werden oder per Streaming angesehen werden können (vorliegend handelte es sich um kino.to). Dies eventuell sogar dann, wenn der Access-Provider nicht unerhebliche Anstrengungen hierfür auf sich nehmen muss und diese Speere dennoch relativ leicht umgangen werden kann. Zum Verfahren Das Handelsgericht Wien untersagte dem Access-Provider (UPC Telekabel Wien…

Neues Urteil des EuGH zur internationalen ZustÀndigkeit bei Urheberrechtsverletzungen im Internet

…r Website (einer deutschen Homepage mit einer „.de“ Kennung) zum Abruf und Download bereitgehalten haben. Frau Hejduk verklagte das Unternehmen nun vor den österreichischen Gerichten, welche dem EuGH die Frage vorlegten, ob sie in dieser Situation überhaupt zuständig seien. Entscheidung Der EuGH stellt zunächst fest, dass Art. 5 Abs. 3 EuGVVO grundsätzlich eng auszulegen sei. Es handele sich um eine Ausnahme von dem in Art. 2 Abs. 1 EuGVVO aufgest…

EUDataP – Weihnachtskalender

…r auf den konsolidierten Text beziehen. UPDATE vom 24.12.2015: Alle Beiträge des EUDataP-Weihnachtskalenders 2015 stelle ich hier in einem PDF-Dokument zum Download zur Verfügung. 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15 16 17 18 19 20 21 22 23 24…

Datenschutz und Lifestyle-Apps: EuropĂ€ische DatenschĂŒtzer fordern Schutz der Gesundheitsdaten

…ormationen zum Umgang mit den Gesundheitsdaten müssen den Nutzern von Apps bereits vor der ersten Datenverarbeitung erteilt werden, also nach Ansicht der Art. 29 Gruppe bereits vor dem Download einer App. Daneben gilt es weitere Datenschutzprinzipien wie den Zweckbindungsgrundsatz und das Gebot der Datensparsamkeit zu beachten….