Author Archives: Carlo Piltz

Bundestagswahl 2013: Die Positionen der Parteien zum Datenschutz

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Am 22. September 2013 wird ein neuer Bundestag gewählt. Die Parteien positionieren sich, teilweise mit bereits beschlossenen, teilweise mit vorläufigen Wahlprogrammen. Die abgedeckte Themenvielfalt ist naturgemäß groß. Doch wie stehen die verschiedenen Parteien zu dem zukunftsträchtigen Thema „Datenschutz“ und auch dem Internet? Wo liegen Unterschiede und wo zeigen sich Gemeinsamkeiten? Nachfolgend soll versucht werden, einen groben und nicht abschließenden Überblick über die verschiedenen Positionen zu geben.

CDU/CSU

Die Union hat noch kein endgültiges Wahlprogramm veröffentlicht. Dies soll am 24. Juni geschehen. Dennoch lassen sich aus der bis zum 30. April durchgeführten „Mitmach-Aktion“ „Was mir am Herzen liegt“ bereits erste Informationen entnehmen. Leitgedanke ist, Deutschland bis 2020 zum digitalen Wachstumsland Nummer 1 zu machen:
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SPD Fraktion für grundlegende Überarbeitung der geplanten EU-Datenschutzrichtlinie für Polizei und Justiz

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Wie aus einer elektronischen Vorab-Fassung eines Antrages der SPD Bundestags-Fraktion vom 24.04.2013 hervorgeht, spricht sich die Partei für umfangreiche Änderungsvorschläge an der im Entwurf befindlichen EU-Richtlinie zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die zuständigen Behörden im Rahmen der justiziellen und polizeilichen Zusammenarbeit (KOM 2012(10)) aus.

Nachdem bereits der Bundesrat sowohl eine Subsidiaritätsrüge gegen die Datenschutz-Grundverordnung, als auch gegen die hier interessierende geplante Richtlinie beschlossen hatte, schlägt nun die SPD Fraktion umfangreiche Änderungen des Gesetzesentwurfes vor.
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Google Now und Big Data – „Informationen, bevor Sie danach suchen“

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Anfang der Woche hat Google nun auch für iOS Geräte seinen verbesserten Suchdienst „Google Now“ vorgestellt. Damit wird die bekannte Such-App um eine Art Vorhersagefunktion erweitert. Für den Nutzer (nach Ansicht von Google vermeintlich) wichtige Informationen werden diesem nun bereits präsentiert, bevor er überhaupt danach sucht.

Die App

Man könnte Google Now damit als Hosentaschen-Assistenten begreifen, der einem alle relevanten Informationen für den Tag (sei es die Verkehrslage auf dem Weg zur Arbeit oder das vorhergesagt Wetter) eigenständig präsentiert. Wie gesagt, ohne, dass der Nutzer aktiv danach suchen muss. Ein Beispiel: Zu einem im Google Kalender gespeicherter Termin stellt Google Now nun auch Informationen für den kürzesten Anreiseweg zur Verfügung und erinnert automatisch daran, wann es Zeit ist aufzubrechen und wo sich z. B. die Arztpraxis genau befindet.
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„Ich vertraue Dir. Hier sind meine Daten.“

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Es gibt viele Schlagworte zur Umschreibung des erklärten Ziels von Datenschützern, Verbraucherorganisationen oder auch nationalen und internationalen Gesetzgebern, welches bei dem zukünftigen Umgang mit persönlichen Informationen in unserer digitalen Welt als oberste, schützenswerte Maxime ausgegeben wird: Datenschutz, Privatsphäre, Privacy u. a.

In mehr oder minder starker Ausprägung soll es darum gehen, die Bürger und Nutzer von (digitalen) Angeboten vor einer völligen ungewollten oder unbewussten Offenlegung und Weitergabe ihrer Informationen zu schützen. Ein, meist gesetzlich determiniertes, Schutzschild (wie etwa die neue Datenschutz-Grundverordnung) oder hierauf basierende Verteidigungswerkzeuge (Recht auf Vergessenwerden, hohe Geldstrafen etc.) zwischen den schwachen und ahnungslosen Nutzern und den mächtigen und allwissenden Unternehmen. Überspitzt formuliert: David gegen Goliat auf dem Schlachtfeld der Daten und die Steinschleuder soll optimiert oder sogar von Dritten geschwungen werden.
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Thüringer Datenschützer: De-Mail als Gefahr für sensible Daten

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Der Thüringer Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit (TLfDI), Herr Dr. Hasse, äußert in einer aktuellen Pressemitteilung scharfe Kritik an der De-Mail und geplanten Gesetzesänderungen (BT-Drs. 17/11437), u. a. des § 30 und § 87 Abgabenordnung (AO) und § 67 Abs. 6 S. 2 Nr. 3 des SGB X.
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66 bayerische Behörden verstoßen gegen geltendes Datenschutzrecht

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In einer aktuellen Pressemitteilung vom 22. April 2013 hat der Bayerische Landesbeauftragte für Datenschutz, Dr. Thomas Petri, nach einer Prüfung von 5592 Webseiten bayerischer öffentlicher Stellen bekanntgegeben, dass 66 Webseiten gegen geltendes Datenschutzrecht verstoßen, indem sie Social Plugins (wie etwa den Facebook Like-Button) direkt einbinden.

Öffentliche Stellen und Social Plugins
Gegen diese beanstandeten Webseiten werde der Bayerische Datenschützer „konsequent vorgehen“, da durch die Einbindung, etwa des Like-Buttons, unkontrolliert Daten von Webseitenbesuchern an Facebook übertragen werden, was ohne eine gesetzliche Grundlage und ohne Möglichkeit der Kenntnisnahme durch die Nutzer geschieht.
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„Wir raten von der „Datenkrake“ Facebook Home ab“ – Undifferenzierter Datenschutz aus Baden-Württemberg?

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Am Freitag veröffentlichte der Landesbeauftragte für den Datenschutz Baden-Württemberg auf seiner Homepage eine aktuelle Pressemitteilung. Darin warnt Herr Klingbeil vor einer „Datenkrake“ und dass wir mit der neuen App von Facebook, Home, auf dem „Weg zum gläsernen Smartphonenutzer“ seien.

Leider wird aus dem Inhalt der Pressemitteulung deutlich, dass die Behörde sich vor der Veröffentlichung anscheinend nicht wirklich mit der App, den Berechtigungen und den Funktionen auseinandergesetzt hat.

Zwar wird darauf verwiesen, dass alle Einzelheiten noch nicht bekannt seien, jedoch bereits jetzt von einer Nutzung abgeraten werde.
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Facebook Leitfaden für Politiker und Amtsträger – Datenschutz und Mythen

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Facebook hat einen Leitfaden für Politiker und Amtsträger veröffentlicht, mit dem diesen Personen der Nutzen und die Vorteile des sozialen Netzwerkes näher gebracht werden soll.
Das Unternehmen, aber auch die beteiligten Politiker ernteten teilweise heftige öffentliche Kritik. Erst einmal ist diese Idee positiv aufzunehmen, da sich leider immer noch zu wenige Politiker mit den Möglichkeiten von sozialen Medien, wie z. B. Facebook, aber etwa auch Twitter, auseinandersetzen. Ein solcher Leitfaden könnte daher durchaus auch allgemein positive Wirkung entfalten und öffentliche Amtsträger animieren, den Web 2.0 Kontakt mit den Bürgern zu suchen. Unabhängig von einer rechtlichen Einschätzung, hat etwa kürzlich die Bundeskanzlerin Angela Merkel über ein Google Hangout gezeigt, dass Politik und soziale Medien heutzutage voneinander profitieren können.

Datenschutz und Mythen
In dem Leitfaden von Facebook spricht das Unternehmen (selbstverständlich) auch den Datenschutz an, auf den ich mich hier konzentrieren möchte. Nun darf man Facebook nicht verübeln, dass ein solcher Leitfaden sicher nicht besonders wirkungsvoll erscheint, wenn auf datenschutzrechtliche Gefahren und Probleme hingewiesen wird. Dennoch sollen hier einige Themen und (im Leitfaden so bezeichnete) gelöste „Mythen“ auf ihren Wahrheitsgehalt zumindest kritisch hinterfragt werden.
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Google Glass und MyGlass App: Der tiefe Blick in unsere Handys

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In den nächsten Tagen wird Google die ersten produzierten Explorer-Modelle seine Datenbrille, Google Glass, an Kunden verschicken.

Bisher war noch wenig über genaue Funktionen und technische Eigenschaften von Glass bekannt. Google hat nun in einigen FAQ und technischen Spezifikationen mehr Informationen bereitgestellt. Aus diesen geht hervor, dass Glass eine Verbindung zu dem Handy des jeweiligen Nutzers benötigt, um etwa SMS senden und empfangen zu können. Dies geschieht über die ebenfalls erst kürzlich im Google Play Store erschienene MyGlass App.
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BYOD – was gilt es für Unternehmen zu beachten?

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Ende März 2013 stellte der Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit seinen Bericht für das Jahr 2012 vor. Unter anderem wird darin auch das Phänomen des „Bring-Your-Own-Device“ (BYOD) näher betrachtet.

Mit zunehmender Tendenz verwenden Arbeitnehmer und Angestellte an ihrem Arbeitsplatz nicht mehr (nur) dienstlich gestellte Computer, Laptops und Handys, sondern greifen auf ihrer eigenen Geräte zurück. Dies kann mehrere Gründe haben, wie etwa dass die Geräte des Arbeitgebers bereits technisch veraltet und damit zu langsam sind oder dass die (im privaten Bereich bekannte) Nutzerfreundlichkeit nicht gegeben ist. Auch der Berliner Datenschutzbeauftragte stellt fest, dass der Einsatz privater Geräte am Arbeitsplatz und ihre Verwendung für die Arbeit, Vorteile bieten. Dennoch weist er auch auf erhebliche Risiken hin, welche jedoch durch eine Mischung aus rechtlichen und technischen Maßnahmen gelöst werden können.
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