Die Bürgerrechtsorganisation „La Quadrature du net“ veröffentlichte gestern auf ihrer Homepage ein, nach ihren Angaben aus den gestern in Washington gestarteten Verhandlungen über das Freihandelsabkommen zwischen den USA und der EU (TTIP) stammendes, Dokument (PDF) (auch die Electronic Frontier Foundation berichtet hierüber). Darin geht es um mögliche Verhandlungspunkte der Parteien in Bezug auf den Informations- und Telekommunikationssektor (ICT). Man sollte derartige „Leaks“ sicher immer mit einem gesunden Misstrauen betrachten, da sie nicht unbedingt etwas über den tatsächlichen Verhandlungsstand aussagen. Dennoch lohnt sich ein Blick, um eine ungefähre Vorstellung von den Inhalten der (geheimen) Verhandlungen zu erhalten.

Förderung des e-commerce

Nach den Informationen in dem Dokument, sollten die EU und die USA darauf hinwirken, in verschiedenen Bereichen des e-commerce enger zusammen zu arbeiten, indem man sich über die jeweiligen Gesetze informiert oder Gesetze mit in die Verhandlungen einbezieht. Unter anderem soll die Zusammenarbeit

• bei der Anerkennung elektronischer Signaturen und dem Abschluss von Verträgen durch den Einsatz elektronischer Mittel,

• bei der Haftung und Verantwortlichkeit von Diensteanbietern im Rahmen der Speicherung oder Übertragung von Informationen, oder

• bei dem Schutz von Verbrauchern im Rahmen des e-commerce und den Informationspflichten von Anbietern

erfolgen.

Schaffung eines einheitlichen Aufsichts/Regulierungsgremiums

Zudem sollte versucht werden eine Art gemeinsames Aufsichtsgremium zu schaffen, welches es den betroffenen Anbietern erlauben soll, zwischen verschiedenen Aufsichts- und Regulierungsbehörden zu interagieren. In diesem Gremium sollen Behörden beider Verhandlungsparteien die Möglichkeit haben, sich direkt und regelmäßig auszutauschen. Dieses Gremium könnte dann etwa die korrekte Umsetzung des Abkommens überwachen.

Erfasste Bereiche: Cloud-Computing und Cyber-Sicherheit

Zu diesen, von dem Abkommen und der gemeinsamen Regulierung und Aufsicht erfassten Bereichen, könnte unter anderem auch das Thema Cloud-Computing oder die Cyber-Sicherheit gehören. Hier könnte eine einheitliche Herangehensweise zum einen den transatlantischen Handel positiv beeinflussen und zum anderen ein hohes Maß an Sicherheit bieten. Eventuell könnten auch auf dieser Ebene bestehende Behörden und derzeit laufende Initiativen der Verhandlungspartner (auf der Seite der EU etwa Cyber-Sicherheitsstrategie im Rahmen der Agenda 2020 ) zusammenarbeiten, sich austauschen und gegenseitig beeinflussen.