Die Europäische Kommission hat eine Initiative für die Anpassung ausgewählter Bereich der DSGVO gestartet. Bis zum 24.3.23 können interessierte Gruppen hierzu Stellungnahmen abgeben.
Um was geht es?
Direkt vorab: die Kommission plant (zumindest nach ihrem Vorschlag) nicht, die DSGVO „komplett auf zu machen“. Vielmehr ist die Idee der Kommission, eine Verordnung zur Anpassung ganz spezifischer Vorschriften der DSGVO bzw. auch zum Erlass eigenständiger Regelungen zu entwerfen. Hier kann man sich dazu einen Überblick verschaffen und auch eine Stellungnahme abgeben.
Laut den Angaben der Kommission zielt die Initiative darauf ab, „die Zusammenarbeit zwischen den nationalen Datenschutzaufsichtsbehörden bei der Durchsetzung der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) in grenzüberschreitenden Fällen zu optimieren“.
Es soll die „Harmonisierung einiger Aspekte der Verwaltungsverfahren, die die Datenschutzaufsichtsbehörden in diesen Fällen anwenden, vorgeschlagen“ werden. Aus diesen Angaben lässt sich bereits der beschränkte Anwendungsbereich der Initiative erkennne. Es geht der Kommission um die Zusammenarbeit und die Vereinheitlichung von Verfahren bei „grenzüberschreitenden Fällen“; betroffen dürften daher Vorschriften in Kapitel VII (ab Art. 60 DSGVO) sein.
Was wird vorgeschlagen?
Auf der oben verlinkten Webseite ist im unteren Bereich ein Sondierungsdokument der Kommission mit weiteren Informationen verfügbar (PDF), aus dem sich ein guter erster Überblick zu dem Inhalt des Vorschlags ergibt.
Bei den nachfolgend genannten Themen sieht die Kommission Änderungsbedarf:
- Bearbeitung von Beschwerden
- Beschwerdeformular
- Verfahrensdauer
- Umfang des Anspruchs auf rechtliches Gehör und Zeitpunkt des Verfahrens, zu dem es gewährt wird
- die Einbeziehung der Beschwerdeführer während des Verfahrens, einschließlich der Bereitstellung von Informationen über den Fortgang der Untersuchung
Es geht also vor allem um Aspekte auf Verfahrensebene, wenn Aufsichtsbehörden zusammenarbeiten und Betroffenenbeschwerden bearbeiten. Die Anpassungen bzw. Neuregelungen sollen in der Form einer EU-Vorordnung erlassen werden, also mit unmittelbarer Wirkung in den Mitgliedstaaten.
Vor allem geht es der Kommission auch darum, dass eine Untersuchung durch Datenschutzbehörden sowohl für die betroffenen Personen als auch für die von der Untersuchung betroffenen Parteien schneller abgeschlossen werden kann. Hierzu sollen im Rahmen der Initiative weitere Schritte für die Zusammenarbeit zur Konsensbildung zwischen den Aufsichtsbehörden festgelegt werden.
Wenn man sich dafür interessiert, was dies konkret bedeutet, lohnt sich ein Blick in ein Dokument (PDF) des EDSA, welches der Kommission im Oktober 2022 übersendet wurde. Die Kommission verweist in ihrer Initiative explizit auf diesen, wenn man so will, Vorschlagskatalog der Aufsichtsbehörden.
Was ist nicht von der Initiative umfasst?
Im Grunde alle anderen Vorschriften der DSGVO. Die Initiative zielt also etwa nicht darauf ab, Änderungen bei den Informationspflichten nach Art. 13 und 14 DSGVO oder bei dem Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO oder den Vorgaben zum Umgang mit besonderen Kategorien personenbezogener Daten (Art. 9 DSGVO) vorzuschlagen.
Zumindest ist dies derzeit nicht die Intention der Kommission. Man darf gespannt sein, ob es bei diesem sehr eng begrenzten Themenfeld der Initiative bleibt und ob die Kommission sich hier gegen Änderungsvorschläge- und wünsche für weitere Bereiche der DSGVO „wehren“ kann. Es würde mich nicht wundern und wäre verständlich, wenn die Initiative der Kommission von interessierten Gruppen auch dazu verwendet wird, den Umfang der geplanten Anpassungen zu erweitern. Nach dem Motto: „Wenn wir die DSGVO jetzt schon einmal auf machen, dann aber richtig.“