Impressum / Datenschutz

…ondere betrügerischer Handlungen des Nutzers verpflichtet oder gesetzlich dazu berechtigt. Als Leser/Besucher dieses Blogs, werden an den Server (der STRATO AG), auf dem dieser Blog gehostet wird, automatisch Daten übertragen und dort gespeichert. 5. Wie lange werden meine Daten gespeichert? Soweit erforderlich, verarbeite ich Ihre personenbezogenen Daten nur solange, wie dies für die Erbringung des Dienstes notwendig ist. Logfiles und an den Serv…

EU-US Privacy Shield: Was wir bisher wissen.

…sich jedes Unternehmen, welches mit Arbeitnehmerdaten aus Europa umgeht, dazu verpflichten, Entscheidungen der europäischen Datenschutzbehörden anzuerkennen und nachzukommen. Jeder Bürger, der der Auffassung ist, dass seine Daten im Rahmen des neuen Systems unzulässig verwendet wurden, wird mehrere Rechtsbehelfsverfahren zur Auswahl haben. Unternehmen haben konkrete Fristen zu beachten, um auf Beschwerden zu antworten. Europäische Datenschutzbehö…

Landgericht Hamburg untersagt fehlerhaften Einsatz von Google Analytics

…nalytics-Programmcode Google mit der Kürzung der IP-Adressen beauftragen. Dazu ist auf jeder Internetseite mit Analytics-Einbindung der Trackingcode um die Funktion „_anonymizeIp()“ zu ergänzen. Im konkreten Fall stellte der Webseitenbetreiber überhaupt keine Datenschutzerklärung und damit auch keine Informationen zum Einsatz von Google Analytics zur Verfügung. Damit lag ein Verstoß gegen die Informationspflicht des § 13 Abs. 1 S. 1 TMG vor. Bei d…

Bayerische Aufsichtsbehörde veröffentlicht Hinweise und Anforderungen an den Einsatz von Facebook Custom Audience

…hoices.eu) für ein Opt-Out nicht ausreichend. Auch ein Verweis auf die URL www.facebook.com/settings stelle kein geeignetes Opt-Out-Verfahren. Keine Anforderungen stellt das BayLDA in seinen Hinweisen jedoch an die einfache Variante des Pixel-Verfahrens auf. Wenn also nicht noch zusätzliche Daten übermittelt werden. Das bedeutet sicherlich nicht, dass der Einsatz völlig voraussetzungslos möglich ist. Jedoch kann man meines Erachtens aus dem Schwie…

Post Safe Harbor: The position of the German Data Protection Authorities

…ase C-362/14). Not an easy task According to recent media reports (https://www.tagesschau.de/inland/safe-harbor-105.html, in German), the process of finding a common approach was not an easy task. Not all Data Protection Commissioners seem to share the same view on the legal conclusions and consequences for businesses that have to be drawn from the court’s judgment. So the position now published seems to reflect only the lowest common denominator….

Generalanwalt am Europäischen Gerichtshof: Betreiber von Facebook-Seiten (Fanpages) sind datenschutzrechtlich (mit)verantwortlich

…1 gegenüber der Klägerin an, dafür Sorge zu tragen, dass die von ihr unter www.facebook.com/wirtschaftsakademie bei Facebook betriebene Fanpage deaktiviert wird, und drohte für den Fall der nicht fristgerechten Umsetzung ein Zwangsgeld an. Hiergegen wendete sich die Wirtschaftsakademie. Das Verfahren landete über mehrere Instanzen beim BVerwG, welches dem EuGH u.a. die folgenden Fragen vorlegte. Erste Frage und zweite Frage Nach Ansicht des BVerwG…

Anonymisierte Mobilfunkdaten: Deutsche Telekom unterstützt Verkehrsanalyse

…terbinden. Diese Möglichkeit des Opt-out geht deshalb über die gesetzlichen Anforderungen hinaus, da es sich um anonymisierte Daten handelt, welche eigentlich gar nicht in den Schutzbereich der Datenschutzgesetze fallen. Nach Angaben der Telekom haben Kunden bis zum 01.06.2015 unter www.telekom.de/opt-out die Möglichkeit, ihren Widerspruch auszuüben. Fazit Meines Erachtens geht die Telekom hier den richtigen Weg, indem sie öffentlich mit einem dat…

Länderübergreifende Kontrolle der deutschen Aufsichtsbehörden zur Umsetzung der SchremsII-Entscheidung

…den Fall, dass die Umstellung auf andere Systeme geplant ist, um Auskunft dazu gebeten, auf welche Lösungen Umstellungen geplant sind, und um Mitteilung zum Stand der Umsetzung nebst Zeitplan für den Abschluss gebeten. Unternehmen sollten aus meiner Sicht bei der Beantwortung dieser Frage vorsichtig sein. Einerseits spricht die Frage an sich dafür, dass sich die Behörden auch derzeit noch mit einem Umsetzungsplan zufrieden geben könnten und nicht…

Privacy Shield: Europäische Datenschützer veröffentlichen Leitfaden für Unternehmen

…. Eine andere Frage ist freilich, ob das amerikanische Unternehmen selbst dazu verpflichtet ist, die betroffenen Personen zu informieren. Eine solche Pflicht besteht nach den Datenschutzgrundsätzen des Privacy Shield (Anhang II, II. Grundsätze, Ziffer 1.). Amerikanisches Unternehmen als Auftragsverarbeiter Von besonderem Interesse für europäische Unternehmen dürften zudem die Leitlinien der europäischen Datenschützer für Situationen sein, in denen…